Die Kantonspolizei Basel-Stadt beantwortet hängige Gesuche zum Polizeikessel an der 1. Mai-Demo.
Die Polizei stoppte den Umzug am 1. Mai 2023. Eingekesselte Teilnehmende kündigten an, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. - KEYSTONE/Georgios Kefalas
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die noch hängigen 66 Gesuche vom Vorjahr um Erlass einer Feststellungsverfügung zum Polizeikessel an der -Demo 2023 beantwortet. Sie wurden im November versandt. Zudem laufen bei der Staatsanwaltschaft noch über 40 Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit dieser Demo.auf eine schriftliche Anfrage von René Brigger vom Freitag hervor. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung hatten eine polizeiliche Feststellungsverfügung beantragt, damit die Rechtmässigkeit des Einsatzes der Sicherheitskräfte überprüft wird.
Ob die Verfügung rechtskräftig sind, hängt davon ab, ob die betreffenden Personen sie akzeptieren oder dagegen den Rechtsweg beschreiten wollen. Nachdem ein Polizeiaufgebot den bewilligten -Umzug gestoppt und die Spitze davon eingekesselt hatte, beschlossen Betroffene, rechtlich dagegen vorzugehen und verlangten eine solche Verfügung.2023 noch ein hängiges Verfahren gegen eine Person. Weitere 41 Verfahren hat sie zwischenzeitlich an die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft überwiesen, wo sich noch laufen.
Polizeikessel-Drama Rechtsverfahren Demonstrationen Sicherheitskräfte
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