Basler Grossratskommissionen: Verteilung der Präsidien noch unklar

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Basler Grossratskommissionen: Verteilung der Präsidien noch unklar
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Die acht Fraktionen des Basler Grossrats konnten sich bei den Verhandlungen über die neu zu besetzenden Präsidien der Kommissionen noch nicht einigen. Besonders umstritten ist das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission.

In den Vorabsprachen über die neu zu besetzenden Präsidien der Basler Grossrat skommissionen haben sich die acht Parlamentsfraktionen noch nicht einigen können. Die Fraktionsgrössen indes wurden durch einen Verteilschlüssel aufgrund der Nach der Aufspaltung des Grün-Alternativen Bündnisses haben neu acht statt wie bisher sieben Fraktionen Anrecht auf Einsitz in den zwei Oberaufsichts- und sieben Sachkommissionen.

Als mit Abstand wählerstärkste Fraktion besetzt die SP mit Ausnahme der Wahlvorbereitungskommission jeweils doppelt oder mehr als doppelt so viele Sitze wie die restlichen Fraktionen. In drei Kommissionen ist die Linkspartei Basta als Fraktion mit den wenigsten Grossratssitzen nicht vertreten – darunter in der einflussreichen Finanzkommission. In dieser besetzt die SP fünf Sitze, gefolgt von der LDP sowie den Grünen mit je zwei und der Mitte/EVP, der SVP, den Grünliberalen und der FDP mit je einem Sitz. In der ebenfalls einflussreichen Geschäftsprüfungskommission kann die SP vier Sitze für sich beanspruchen. Es folgen die SVP sowie Mitte/EVP mit je zwei und die LDP, die Grünen, die FDP, die GLP und Basta mit jeweils einem Sitz.Nicht einigen konnten sich die Fraktionen gemäss Communiqué auf die Verteilung der Kommissionspräsidien. Umstritten sei insbesondere das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission, der Basta-Grossrat Oliver Bolliger vorsteht. Voraussichtlich werde es bei gewissen Präsidiumswahlen am 5. Februar also mehrere Kandidaturen geben, heisst es. Die Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, dass im Amtsjahr 2025/2026 die Mitte/EVP den Grossen Rat präsidieren wird – namentlich mit dem gegenwärtigen Statthalter Balz Herter. Danach seien die Fraktionen SVP, LDP und SP an der Reihe

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