Die Baselbieter Wirtschaftskammer und der Hauseigentümerverband Baselland politisieren gegen das neue Energiegesetz. Parallel werben sie für das Baselbieter Energiepaket als Partner des Kantons. Kein Problem, finden FDP, Mitte und SVP. Grüne und SP verlangen hingegen eine Entflechtung.
Die Baselbieter Wirtschaftskammer und der Hauseigentümerverband Baselland politisieren gegen das neue Energiegesetz. Parallel werben sie für das Baselbieter Energiepaket als Partner des Kantons. Kein Problem, finden FDP, Mitte und SVP. Grüne und SP verlangen hingegen eine Entflechtung.Ab 2026 soll auch bei bestehenden Bauten auf erneuerbares Heizen gesetzt werden, sofern das technisch möglich und – auf die Lebensdauer der Anlage bezogen – wirtschaftlich ist.
Diese antwortet nun etwas verklausuliert: «Im aktuellen Konstrukt ist ein gewisser Interessenkonflikt aufseiten der Wirtschaftskammer beziehungsweise aufseiten der mit der Kommunikation beauftragten Tochterfirma der Wirtschaftskammer, der IWF AG, nicht ganz von der Hand zu weisen.» So seien es bei der IWF AG bisweilen dieselben Personen, welche sich im einen Mandat für, im anderen Mandat klar gegen die vom Regierungs- und Landrat verfolgte Energiepolitik einsetzten.
Ganz so einfach scheint es dann aber doch nicht zu sein. Der Kanton plant jedenfalls die «Interessenlage zu entflechten». Wie er das genau bewerkstelligen will, bleibt offen. Zuletzt konnte sich Baselland mit dem Anliegen, den Kommunikationsauftrag anderweitig zu vergeben, gemäss eigener Angabe nicht bei den Partnern durchsetzen.
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