Bürgerliche Landräte lancierten vor einem Jahr im Abstimmungskampf zum Energiegesetz eine Initiative. Deren Ziel: Das vom Baselbieter Parlament erlassene Dekret soll gekippt werden. Nun kontert die Regierung.
Baselbieter Regierung will den Spiess umdrehen und das fossile Heizungsverbot direkt im Gesetz verankern
Die Regierung nutzt die Volksinitiative aber, um ihrerseits einen kühnen Gegenvorschlag zu präsentieren. Sie will mit diesem die aktuelle Fassung des Energiedekrets direkt im Energiegesetz verankern. «Die entsprechenden Bestimmungen wurden vom Landrat eingehend beraten und beschlossen», schreibt sie in einer Mitteilung. Sie würden ein austariertes, rechtliches Gerüst rund um die Themen Heizwärmeerzeugung und erneuerbare Energie bilden.
Einen Teilerfolg im Kampf gegen das Energiedekret hatten die bürgerlichen Exponenten bereits erzielen können: Das Baselbieter Kantonsgericht erklärte im vergangenen Herbst die im Dekret festgehaltene Solarpflicht auf Neubauten als gesetzlich nicht legitimiert.
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