Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative 'Energiepolitik nur mit der Bevölkerung' ab und stellt ihr einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser nimmt die Absicht des Volksbegehrens auf, das Dekret zum Energiegesetz (End) direkt auf Gesetzesstufe zu verankern.
Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative"Energiepolitik nur mit der Bevölkerung" ab und stellt ihr einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser nimmt die Absicht des Volksbegehrens auf, das Dekret zum Energiegesetz direkt auf Gesetzesstufe zu verankern.Der Gegenvorschlag will alle Bestimmungen im Energiegesetz aufheben, die dem Parlament die Kompetenz einräumen, Vorschriften per Dekret zu erlassen. Damit kommt er der Initiative entgegen.
Ein vom Initiativkomitee kritisierter Punkt im Dekret betrifft etwa die Bestimmungen zur Umstellung der Heizwärmeerzeuger auf erneuerbare Energie. Diese würden bei einer Annahme der Initiative wegfallen. Beim Gegenvorschlag würden die Bestimmungen hingegen neu von der Dekretsebene ins Gesetz verlagert.
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