Bankenrettung: Staatshilfe für UBS & Co. diskriminiert kleine Banken

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Der Bundesrat will staatlich garantierte Geldspritzen für die Grossbanken im Gesetz verankert sehen. Doch dagegen regt sich nun Widerstand bei den Regionalinstituten.

Markus Gygax hatte bereits in seiner Zeit als CEO der Regionalbank Valiant als Vordenker der Branche von sich reden gemacht. Ein neue Wortmeldung von ihm – diesmal in seiner Rolle als Präsident des Verbands der Schweizer Regionalbanken – dürften nun erneut für Gesprächsstoff sorgen.

So hat sich der Branchenvertreter und heutige Valiant-Präsident in einem Kommentar in der «NZZ» pointiert zum so genannten Public Liquidity Backstop geäussert. Mit dem neuen «Brandschutzsystem für die Systemstabilität», argumentierte Gygax, werde ein Nachteil für die nicht-systemrelevanten Schweizer Banken geschaffen.

Die mit staatlichen Garantien versehene Liquiditätshilfe war bereits bei der Rettung der Credit Suisse im vergangenen März unter Zuhilfenahme von Notrecht erstmals zum Einsatz gekommen. Das zusätzliche Sicherheitsnetz für die vier grössten Banken des Landes sei nötig, erklärte die Regierung damals.

Aus dieser marktlichen Sicht sei dabei nicht entscheidend, ob der PLB als Rechtsanspruch definiert wäre. Relevant sei allein die Wahrscheinlichkeit der staatlichen Intervention.Für die vier systemrelevanten Banken würden sich mit der Einführung des PLB die Marktbedingungen nicht ändern, da diese Möglichkeit bereits heute faktisch bestehe, wie die Ereignisse im März 2023 gezeigt hätten, erklärte der Verbandspräsident.

Das Parlament, forderte der Lobbyist der Regionalbanken nun, muss der sich abzeichnenden Diskriminierung entgegentreten. Dies entweder, indem die bestehenden Notfalls-Liquiditätshilfen der Schweizerischen Nationalbank ausgebaut würden – oder aber der PLB auf sämtliche Schweizer Banken ausgeweitet werde.Mit der Kritik seitens der Regionalbanken steigt wohl die Wahrscheinlichkeit, dass der PLB im Parlament nicht im Eiltempo durchgewunken wird.

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