Ein Urteil des Bundesstrafgerichts deckt einen Autoprüfungsskandal auf, bei dem ein TCS-Experte mit 30 Mitbeschuldigten von 2010 bis 2023 nicht verkehrstüchtige Fahrzeuge nur zum Schein geprüft haben soll. Die Strafverfolgung wurde durch einen Gerichtsstandskonflikt zwischen mehreren Kantonsstaatsanwaltschaften verhindert, wobei der Kanton Solothurn besonders kritisiert wird, da er eine anonyme Anzeige über den Betrug ignoriert hat.
Ein Urteil des Bundesstrafgerichts befasst sich mit einem kriminellen Clan von Autohändlern und einem TCS-Fahrzeugprüfer, aber auch mit einer erstaunlich passiven Strafverfolgungsbehörde. Es geht um mindestens 1332 Occasion-Autos. Ein TCS-Experte soll mit 30 Mitbeschuldigten von etwa 2010 bis 2023 die nicht verkehrstüchtigen Fahrzeuge nur zum Schein geprüft haben. Dafür gab es Geld und Geschenke. Es geht um Korruption, Urkundenfälschung im Amt und Betrug .
Diesen Sachverhalt beschreibt das Bundesstrafgericht in Bellinzona in einem neuen Urteil. Pikant: Der Fall kam diesmal nicht wegen der Täter vor Gericht, sondern wegen der Justiz. Die Staatsanwaltschaften mehrerer Kantone konnten sich nicht einigen, wer im Riesenbetrug, der über mehrere Kantone lief, die Strafuntersuchung führen sollte. Es lag ein so genannter Gerichtsstandskonflikt vor. Triste Hauptrolle spielte dabei der Kanton Solothurn. Er erhielt 2018 eine anonyme Anzeige, in der konkrete «Verbrechensvorwürfe» gegen den TCS-Mann und einen Solothurner Autohändler erhoben wurden. Aber die Solothurner Staatsanwaltschaft untersuchte den Vorwurf des Prüfungsbetrugs nicht. Das sei «pflichtwidrig» gewesen, hielt die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft später fest. Sie war es, die das Bundesstrafgericht anrief, um den Solothurner auf ihre Pflicht aufmerksam zu machen.Das Bundesstrafgericht sah es wie die Zürcher. Es hält im Urteil fest: «Der Kanton Solothurn argumentiert, er habe den Sachverhalt hinsichtlich der nicht verkehrstüchtigen Fahrzeuge implizit strafrechtlich rechtskräftig eingestellt, was jedoch nicht überzeugt. Es scheint schlicht, aus welchen Gründen auch immer, nicht untersucht worden zu sein.» Im Gegensatz zu den Solothurnern waren die Zürcher Strafverfolgungsbehörden in der Sache aktiv geworde
CORRUPTION BETRUG URKUNDENFÄLSCHUNG STRAFRECHT AUTOPRÜFUNG
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