Verkehrsminister Albert Rösti und sein Amt kämpfen für den Autobahnausbau – nach Ansicht der Gegner zu heftig. Sie haben deshalb eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieVerkehrsminister Albert Rösti und sein Amt kämpfen für den Autobahnausbau – nach Ansicht der Gegner zu heftig. Sie haben deshalb eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.
Darin heisst es, dass die Behörden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger «unzulässig beeinflusst» hätten. Es soll überprüft werden, ob das Astra im Vorfeld der Abstimmung «korrekt und zurückhaltend» über das Geschäft informiert hat. Die Bundesverfassung schützt das Recht auf freie Willensbildung. Der Bundesrat muss über Abstimmungsvorlagen «sachlich und verhältnismässig» informieren.
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