Interne Dokumente zeigen, wie Karin Keller-Sutter ihre Kampagne gegen die Konzernverantwortung führte. Diese widersprach dem verfassungsmässigen Recht der Bürger:innen auf freie Willensbildung.
Es ist der 23. Oktober 2020, und im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement geht es zu wie in einer Kampagnenagentur. Die Arbeitsgruppe zur Konzernverantwortungsinitiative trifft sich online zu ihrer vierten Sitzung im Abstimmungskampf. «In der CVP gibt es einen Basis-Elite-Konflikt. Ausserdem sind Parteiungebundene und Frauen wichtig. Auch das Land, die Agglomeration muss überzeugt werden», referiert Christoph Nufer, damals Kommunikationschef im Departement.
Die Bundesrätin habe die Stimmberechtigten nicht verhältnismässig informiert, sondern versucht, einen «Meinungsumschwung beim Zielpublikum» zu erwirken. «Die Kommunikation überschritt somit die Grenze zwischen Information und Kampagne», so das Fazit der GPK. Kampagne – das Wort ist in diesem Zusammenhang ein heftiger Vorwurf: Die Bundesverfassung schützt das Recht auf freie Willensbildung.
«Der Abstimmungskampf für die Wirtschaft und für BRKKS wird schwierig», heisst es im Papier. Das grösste Problem ortet der PR-Stab dabei bei der CVP: Deren Wähler:innen stünden unter dem Einfluss der Kirche, die sich stark für die Kovi engagiere. Die Zustimmung sei in den letzten drei Jahren von 45 auf 69 Prozent gestiegen, heisst es fett markiert. Dieser Wert müsse stark runter, «sonst wird die Initiative angenommen».
Die Kampagne setzt damit fort, was bereits bei der Beratung der Initiative im Parlament der Fall war: Wie frühere Recherchen der WOZ und eines SRF-Podcasts zum «Lobbyland Schweiz» gezeigt haben, entstand Keller-Sutters Gegenvorschlag auf Anregung von Swiss Holdings, dem Dachverband der multinationalen Konzerne . Im Abstimmungskampf versucht das EJPD allerdings, den Eindruck zu vermeiden, es werde mit Informationen gefüttert.
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