Menschen mit Behinderungen sollen dieselben politischen Rechte erhalten wie alle anderen Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren. Das hat die die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit knapper Mehrheit beschlossen und fordert den Bundesrat zum Handeln auf.
Wer den heutigen Artikel 136 der Bundesverfassung über die politischen Rechte liest, fühlt sich in eine längst vergangene Zeit zurückversetzt: «Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.»
UNO-Behindertenkonvention stützt Wahlrecht Box aufklappen Box zuklappen Von der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist ein Teil der Bevölkerung ausgeschlossen. Nämlich jene 16'000 Personen in der Schweiz, welche entmündigt sind, weil sie mit einer Behinderung leben. 02:52 Video Archiv: Erste Behindertensession im Bundeshaus Aus Tagesschau vom 24.03.2023. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 52 Sekunden. Bei der Umsetzung standen zwei Varianten zur Debatte: Entweder allen 16'000 betroffenen Personen das Stimm- und Wahlrecht zu erteilen oder in Einzelfällen Prüfungen vorzunehmen.
Den Kommissionsentscheid wertet Jost als Meilenstein. Mit einer Annahme der Motion im Parlament würde das Stimm- und Wahlrecht allen Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen Schweiz zustehen. «Und damit wäre auch die Kritik der UNO-Behindertenrechtskonvention behoben», so der EVP-Politiker.
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