Die Nationalratskommission will das Stimm- und Wahlrecht für alle Bürger ab 18 Jahren – unabhängig von geistigen Behinderungen.
Die Nationalratskommission strebt das Stimm- und Wahlrecht für alle Bürger ab 18 Jahren an, unabhängig von geistigen Einschränkungen. - Keystone
Die Bundesverfassung schliesst wegen «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche» entmündigte Menschen von den politischen Rechten aus. Diese Bestimmung will die zuständige Nationalratskommission streichen.Der Entscheid für die Kommissionsmotion «Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen» fiel bei einer Stimmengleichheit von 12 zu 12 mit Stichentscheid der Präsidentin Greta Gysin . Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Die Kommissionsmehrheit hält es für problematisch, Personen mit Behinderungen politische Rechte systematisch zu entziehen. Eine umfassende Beistandsschaft bedeute nicht zwangsläufig, dass die Personen ausserstande seien, sich eine eigene Meinung zu bilden.Keine andere Bevölkerungsgruppe unterliege einer derartigen Einschränkung oder müsse sich einer «Prüfung» ihrer Fähigkeit zur politischen Teilnahme unterziehen.
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