Der Ständerat hat am Donnerstag über das Wohnen und die Mietzinsen gesprochen. Die von den Grünen und der SP vorgeschlagenen Massnahmen wurden abgelehnt.
Hans Stöckli etwa verlangte regelmässige Mietpreiskontrollen. Bei einem Grossteil der Mietzinsen handle es sich um missbräuchliche Mietzinsen, sagte er. Gemäss Verfassung sei dies verboten. Es sei daher nötig, dass die Mieten regelmässig kontrolliert würden. Der Rat lehnte dies mit 31 zu 10 Stimmen ab. wollte preisgünstige und gemeinnützige Wohnungen fördern.
Ebenfalls abgelehnt – mit 30 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung respektive 31 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung – hat der Rat die Motionen von Carlo Sommaruga und Mathilde Crevoisier Crelier . Sommaruga verlangte Massnahmen, damit die Auswirkungen der Referenzzinssatzerhöhungen auf die Mieten reduziert werden. Crevoisier Crelier wollte ein Moratorium für Mietzinserhöhungen.verwies auf die Herausforderungen beim Bauen, etwa durch Einsprachen.
Einen «kleinen Schritt», wie es Stöckli nannte, machte der Rat mit der Annahme einer Motion ausserhalb der gesonderten Debatte. Diese verlangt, dass derRechtssicherheit bei der Höhe der erlaubten Mietzinsrendite schafft. Es sei im Interesse der Mieterschaft und der Vermieterschaft, hier in absehbarer Zeit eine verlässliche Antwort zu haben, sagte Motionär Stefan Engler .
Die Frage stellt sich angesichts des steigenden Referenzzinssatzes. Seit Oktober 2020 darf gemäss einem Bundesgerichtsentscheid der Ertrag den Referenzzins um 2 Prozent übersteigen, wenn der Referenzzins 2 Prozent oder weniger beträgt. Derzeit liegt der Referenzzins bei 1,5. «Wir alle wissen, dass der
weiter steigen wird», sagte Daniel Fässler . Es sei davon auszugehen, dass der Schwellenwert von 2 Prozent erreicht werde. Der Ständerat nahm die Motion ohne Gegenstimme an.
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