Der Basler SP-Bundesrat erntet für seine ersten Entscheide Lob von der SVP. Folgt nun ein Zeichen an die Linke?
Der Basler SP-Bundesrat erntet für seine ersten Entscheide Lob von der SVP. Folgt nun ein Zeichen an die Linke?Inhaltlich «verblüfft» er politische Gegner: Bundesrat Beat Jans nimmt Stellung zu Asylforderungen im Ständerat.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Angenommen hat der Rat hingegen FDP-Vorstösse zu Eritrea. Er will den Bundesrat unter anderem damit beauftragen, abgewiesene eritreische Asylsuchende mittels eines Transitabkommens «in einen Drittstaat» zurückzuführen. Jans argumentierte vergeblich, das könne nicht funktionieren. – Massnahmen mit dem Ziel, Migranten aus nordafrikanischen Staaten mit geringen Chancen auf Asyl abzuschrecken. Manche Bürgerliche sagen, das sei auch ein wenig Symbolpolitik. Andere wollen abwarten, ob die Massnahmen tatsächlich etwas bewirken. Aber mit Kritik an Jans ist man im bürgerlichen Lager noch zurückhaltend – anders als bei Baume-Schneider.Am anderen Ende der Wandelhalle – bei den Grünen – gehen die Meinungen auseinander.
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