Asylsuchende sollen Guthaben nicht mehr in Bar, sondern auf einer Prepaid-Karte erhalten. Die umstrittene Massnahme in Deutschland wird nun auch in der Schweiz diskutiert.
Das deutsche Parlament stimmte am Freitag mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP dafür, auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland votierte unter anderen dafür. Dagegen stimmten die oppositionelle CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.
«Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland, nicht mehr möglich sind.» In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde «den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort» Rechnung getragen.
CDU/CSU forderten Bargeld-BeschränkungenDie Grünen hatten eine bundesweit einheitliche Regelung nicht für nötig gehalten. Mit der jetzt beschlossenen Regelung sind sie aber einverstanden, da nun gesichert sei, dass niemand dadurch aus der Gesellschaft herausgedrängt werde, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte.
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