Die Familien Assad und Makhlouf deponierten viele Millionen bei der Privatbank HSBC in Genf. Wie die Behörden die Sanktionen umsetzten.
Die alte Elite um den gestürzten Diktator Baschar al-Assad deponierte Millionen in Genf. Gerichtsurteile verraten den Namen der Bank – und wie die Behörden reagierten.Am 8. Dezember stürzte der syrische Diktator Baschar al-Assad nach 24-jähriger Schreckensherrschaft. Am Tag danach fällte das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen einen Entscheid, der dadurch plötzlich hochbrisant wurde.
Was macht die Schweiz nun mit den eingefrorenen Vermögenswerten? SP-Aussenpolitiker Fabian Molina will vom Bundesrat wissen, bis wann er die Gelder für eine Wiedergutmachung bereitstellt. Doch die Regierung hat dazu noch keine klare Antwort. Grundsätzlich gelte: Solange die Sanktionen in Kraft sind, bleiben auch die Gelder gesperrt.
Das Regime schlug 2011 die Protestbewegung des Arabischen Frühlings nieder und begann damit einen Bürgerkrieg. Der Bundesrat übernahm damals umgehend die Sanktionen der EU gegen die syrische Elite und fror deren Gelder ein. Damit wollte die Schweiz das Regime unter Druck setzen und dem Sicherheitsapparat die Geldbeschaffung erschweren.
Ghada Mhana wandte erfolglos ein, dass sie schon seit 2016 ein autonomes Leben führe. Danach habe ihr Mann mit seiner zweiten Ehefrau und deren Sohn zusammengelebt. Die Schweiz verhalte sich willkürlich, wenn diese ihr nur wegen ihrer Familienzugehörigkeit ihr Schweizer Vermögen vorenthalte.dass es in diesem Fall gemäss den Sanktionsbestimmungen tatsächlich genüge, ein Teil der Makhlouf-Familie zu sein. Denn diese kontrollierte in Syrien das Wirtschaftssystem.
Zudem hielten ihm die Behörden eine verdächtige Finanztransaktion vor: Als die Schweiz die Sanktionen einführte, versuchte er noch rasch, zehn Millionen US-Dollar von seinem Genfer Konto abzuziehen. Er deklarierte diese als «Investition» in Syrien. Als Empfängerin war seine damalige Frau Ghada Mhana vorgesehen. Doch die Bank schritt rechtzeitig ein und sperrte die Gelder – bis heute.
Rami Makhlouf eröffnete darauf einen Facebook-Account und veröffentlichte Videobotschaften, in denen er das Regime kritisierte. Dabei verriet er auch, dass es ganz einfach sei, die Sanktionen mit Tarnfirmen zu umgehen.drei Millionen Franken bei der Bank HSBC in Genf parkiert. Als er seine Gelder befreien wollte, stellte er sich gegenüber dem Schweizer Wirtschaftsdepartement als harmlosen Mann dar.
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