Die Familien Assad und Makhlouf deponierten viele Millionen bei der Privatbank HSBC in Genf. Wie die Behörden die Sanktionen umsetzten.
Die alte Elite um den gestürzten Diktator Baschar al-Assad deponierte viel Geld in Genf. Gerichtsurteile verraten den Namen der Bank – und wie die Behörden reagierten.Am 8. Dezember stürzte der syrische Diktator Baschar al-Assad nach 24-jähriger Schreckensherrschaft. Am Tag danach fällte das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen einen Entscheid, der dadurch plötzlich hochbrisant wurde.
Das Regime schlug 2011 die Protestbewegung des arabischen Frühlings nieder und begann damit einen Bürgerkrieg. Der Bundesrat übernahm damals umgehend die Sanktionen der EU gegen die syrische Elite und fror deren Gelder ein. Damit wollte die Schweiz das Regime unter Druck setzen und dem Sicherheitsapparat die Geldbeschaffung erschweren.
Ghada Mhana wandte erfolglos ein, dass sie schon seit 2016 ein autonomes Leben führe. Danach habe ihr Mann mit seiner zweiten Ehefrau und deren Sohn zusammengelebt. Die Schweiz verhalte sich willkürlich, wenn diese ihr nur wegen ihrer Familienzugehörigkeit ihr Schweizer Vermögen vorenthalte. Zehn Jahre später verwendete das Schweizer Wirtschaftsdepartement eine Kopie dieses Ausweis gegen ihn. Denn Makhlouf behauptete 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht, er unterstütze das syrische Regime nicht und übe keinerlei Einfluss darauf aus. Doch wenn dem so wäre, hätte er kaum einen Diplomatenpass.
Im Jahr 2020 kam es zu einem aussergewöhnlichen Vorgang: Rami Makhlouf verlor die Unterstützung des syrischen Regimes. Der Grund dafür soll gemäss Medienberichten ein Streit mit der syrischen First Lady gewesen sein, die höhere Gewinnabgaben von den Makhloufs forderte. Sie stand unter Druck von syrischen Geschäftsleuten, die daneben kaum noch Geld verdienen konnten.
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