Änderungen im Ausländergesetz könnten das Aufenthaltsrecht von Sozialhilfeempfängern sichern.
Unverschuldet in Armut geratene Sozialhilfebeziehende sollen ihr Aufenthaltsrecht behalten. - Keystone, soll das Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht mehr verlieren. Die zuständige Kommission des Nationalrates schlägt dazu Änderungen im Ausländergesetz vor. Ihren Gesetzesentwurf gab die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit 13 zu 12 Stimmen in die Vernehmlassung, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.
Bis zum 14. März 2025 können sich Interessierte dazu äussern. Konkret soll festgelegt werden, wann bei Ausländerinnen und Ausländern, die ohne eigenes Verschulden aufs Sozialamt müssen, die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nicht mehr widerrufen wird. Abhängig ist das nicht von einer Mindest-Aufenthaltsdauer in der Schweiz, sondern davon, ob die Armut selbstverschuldet ist.
«Unverschuldet» ist der Bezug von Sozialhilfe in Martis Worten etwa beim Verlust des Arbeitsplatzes sowie bei Unfall, Krankheit und Trennung vom Ehegatten. Ausgenommen von der verlangten Regelung sollte sein, wer «mutwillig» Sozialhilfe bezieht oder keine Anstrengungen unternimmt, die Situation zu ändern.
Sozialhilfeempfänger Aufenthaltsrecht Armut Ausländergesetz
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