Geld umlagern von der Entwicklungshilfe zur Armee: Das schade der Schweiz, so die Staatssekretärin für Wirtschaft.
Eine halbe Milliarde Franken pro Jahr möchte der Ständerat bei der Entwicklungshilfe kürzen – und stattdessen für die Armee einsetzen. Dieses Szenario bereite ihr Sorgen, sagt Helene Budliger in der SRF-Samstagsrundschau: «Dann müssten wir eine echte Diskussion darüber führen, wie es um die weltweite Solidarität der Schweiz steht.»
Federführende Ständeräte hatten den Entscheid vom Juni unter anderem damit gerechtfertigt, dass manche Hilfsprojekte wenig wirksam seien. Zudem habe die Entwicklungshilfe in den letzten Jahren laufend mehr Geld erhalten. Der Nationalrat wird voraussichtlich im September entscheiden. Staatssekretärin Budliger vertraut darauf, dass das Parlament eine vertretbare Lösung findet. Schliesslich sei die Schweiz «kein Land der Extreme», sagt sie.
Es geht mir nicht darum, Schweizer Firmen 500 Millionen zuschieben zu können. Autor: Helene Budliger Staatssekretärin für Wirtschaft Der Bund würde ukrainische Bestellungen an Schweizer Firmen ganz oder zum Teil bezahlen – im Gegenzug würden sich die Unternehmen zu einem weitergehenden Engagement in der Ukraine, zum Beispiel in der Berufsbildung, verpflichten, so der Plan.
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