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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Darum habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, teilte die FDP-Politikerin am Sonntagabend über ihr Ministerium mit. Hintergrund ein Prüfauftrag zu möglichen Konsequenzen für Hochschullehrer, die einen offenen Brief zum Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen unterzeichnet hatten.
«Ich habe veranlasst, dass der Sachverhalt gründlich und transparent aufgearbeitet wird», erklärte Stark-Watzinger. «Fest steht, dass eine Prüfung potenzieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde.» Die für die Hochschulabteilung zuständige Staatssekretärin Döring habe den Prüfauftrag veranlasst.
In einem «Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten» hatten mehr als 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen im Mai die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert.
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