Argentinien kommt nicht zur Ruhe, seit Javier Milei an der Macht ist. Am Mittwoch beriet der Senat über ein umstrittenes Reformpaket, das einen «wirtschaftlichen Notstand» ausrufen möchte und etwa Mindestrenten kürzen will.
Worum geht es? Der Senat hat einem Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Javier Milei zugestimmt. Ausschlaggebend war die Stimme von Vizepräsidentin Victoria Villarruel, die als Vorsitzende des Senats mit Ja votierte und so ein Patt verhinderte, wie örtliche Medien berichteten. Der Entscheid wurde von heftigen Strassenprotesten begleitet.
Welche Zugeständnisse musste die Regierung machen? Lateinamerika-Experte Simon Gerards Iglesias vom Institut der deutschen Wirtschaft sagt, dass auf die Privatisierung der staatlichen Fluglinie verzichtet wurde, auch das Radio soll nicht mehr privatisiert und werden und das Rentenmoratorium soll ausgesetzt werden. «Das heisst, dass die Rentenzahlungen nicht eingefroren werden, sondern weiter mit der Inflation Schritt halten sollen.
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