Argentinien: Milei erzielt politischen Erfolg und provoziert Protest

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Mitten in der Wirtschaftskrise bringt der argentinische Präsident sein erstes grosses Gesetzesvorhaben durch. Der Protest gegen den «Anarcho­kapitalisten» schlägt in teils offene Gewalt um.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieMitten in der Wirtschaftskrise bringt der argentinische Präsident sein erstes grosses Gesetzesvorhaben durch. Der Protest gegen den «Anarcho­kapitalisten» schlägt in teils offene Gewalt um.Es war, als hätte selbst das Wetter sich der aktuellen Lage in Argentinien angepasst.

Argentinien befindet sich in einer schweren Krise: Die Inflation ist dreistellig, die Staatskasse leer, Abgesehen von seinem radikalen Sparkurs schaffte es Milei aber lange nicht, echte Reformen einzuleiten. Ein gigantisches Gesetzespaket hing erst im Kongress fest, dann im Senat. Diese Woche nun, nach mehr als einem halben Jahr im Amt, haben die Abgeordneten dem Vorhaben zugestimmt. Das sogenannte «Basis- und Ausgangsgesetz für die Freiheit der Argentinier», meist nur «Ley Bases» genannt, umfasst etwa 200 Punkte.

Javier Milei, hier bei einer Buchpräsentation im Mai 2024, steht unter Druck, weil der Konsum eingebrochen ist – und die Armut gestiegen.Kritiker aber sagen, dass grosse Firmen vom Rigi bevorteilt werden, während Mittelständler aussen vor gelassen werden. Und Argentiniens linke Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner warnte sogar vor einem «Kolonialismus des 21. Jahrhunderts».

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