Ob zur Rettung der CS, der Axpo oder zur Pandemiebewältigung: In den vergangenen Jahren hat der Bundesrat auf Krisensituationen mehrfach mit Notrecht reagiert. Nun liegt eine Analyse zur Anwendung des Notrechts vor. Sie sieht Verbesserungspotential.
Am einschneidendsten für alle waren die Notrechts-Entscheide in der Pandemie: Am 16. März 2020 erklärte die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Der Bundesrat hat heute entschieden, die Situation zur ausserordentlichen Lage zu erklären.»
Bericht des Bundesrats zum Notrecht Box aufklappen Box zuklappen In einer Notlage muss der Bundesrat rasch entscheiden können – allenfalls mit Notrecht, gestützt auf die Bundesverfassung. Zum Notrecht hat der Bundesrat in den vergangenen Jahren während der Corona-Pandemie, der Rettung der Credit Suisse und auch der Absicherung der Axpo gegriffen.
Notrecht muss ausführlich begründet werdenAuf Wunsch des Parlaments braucht es bei der Verhängung von Notrecht durch die Landesregierung immer eine Begründung: Ist Notrecht wirklich nötig? Oder gäbe es andere Möglichkeiten?
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