Journalist Hansi Voigt nannte den Aargauer SVP-Nationalrat einen «Gaga-Rechtsextremisten». Das ist nicht strafbar.
Der Aargauer Politiker Andreas Glarner hatte den Zürcher Journalisten Hansi Voigt angezeigt. Dieser hatte ihn im Dezember 2022 auf Twitter «Gaga-Rechtsextremist» genannt. Die Staatsanwaltschaft verurteilte Voigt zu einer bedingten Busse von 8000 Franken und 1000 Franken Busse. Voigt erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.
Teil des politischen DiskursesDie Verortung als «rechts» sei die Zuweisung im politischen Spektrum sowie eines Stils. Diese Einordnung sei «Teil eines politischen Diskurses, auf welchen sich der Schutzbereich des Strafrechts grundsätzlich nicht erstreckt». Erst wenn jemand nicht als Politiker, sondern in seiner Ehre als Mensch herabgesetzt werde, sei es allenfalls strafrechtlich relevant. Im vorliegenden Fall sei dies nicht gegeben.
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