Andrea Caroni, neuer Ständeratspräsident, spricht über seine Pläne für sein Präsidialjahr, die Abwehr des Lobbyismus, seine Ablehnung des Bundesrats und den Kuschelkurs im Ständerat.
«Ich bin niemandes Lobbyist, auch nicht der Lobbyist der Anwälte»: Was Andrea Caroni politisch umtreibt und wie er sein Präsidialjahr gestalten will
Sicher. Ich habe bislang nichts gemacht, was spektakulärer wäre als Ständeratspräsident. Ich werde nachher nichts Vergleichbares machen und habe auch vorher nichts Vergleichbares gemacht. Ob es inhaltlich das Tollste ist, kann ich in einem Jahr sagen. Ich habe vom Ständerat gesprochen. Im Nationalrat weht ein anderer Wind, dort redet man aus Parteisicht. Man wagt mehr und darf mehr, ich habe dort auch mehr Gas gegeben. Das sind verschiedene Kulturen. Wenn jemand vom Deutschen Bundestag bei uns zuschauen würde, hätte er aber in beiden Räten das Gefühl, wir seien alle in der gleichen Partei, weil wir so höflich miteinander umgehen.
Ich habe nicht politologisch ausgewertet, inwiefern der Kompromiss abgenommen hat, aber ich stelle fest, dass es Polparteien gibt, die auch davon leben, dass sie alleine gegen den Rest sind. Das macht sie nicht wahnsinnig kompromissbereit. Ich glaube, es gibt wenige Leute im Bundeshaus, die die russische Aggression so oft verurteilt haben wie ich. Meine wichtigste Botschaft fürs Präsidialjahr ist: Achtung, seid wachsam, liberale Demokratien, da draussen gibt es Autokraten, sie haben ein Netzwerk, und sie hassen uns, weil die Idee der Freiheit und der Demokratie ihre Macht bedroht! Von acht Milliarden Erdenbewohnern kommen mir wenige schlimmere in den Sinn als Putin. Ich stehe zur angegriffenen Ukraine.
Wir haben alles für die Vorlage gegeben, wir haben sie ausgearbeitet und ausformuliert – und mussten feststellen, dass es nicht funktioniert. Wir konnten den Leuten nur ihren Nebenjob verbieten. Aber wir können den Hauptberuf nicht verbieten. Das geht nicht auf.Mit einem Verbot nicht. Ausser, man verbietet jegliche berufliche Tätigkeit. Aber dann schliesst man auch alle aus, die berufliche Tätigkeiten ohne Lobbycharakter haben.
Es gibt sehr schöne Stellen in Herisau, aber für den Gesamteindruck könnte man wirklich noch einen Wurf wagen. Ich habe Freude, dass der Bahnhof modernisiert wird. Ich fahre mit jedem, der nach Herisau kommt, aus Stolz und Vorfreude dreimal um den neuen Kreisel. Ich mag Entwicklung, wenn etwas schön und neu wird. Deswegen hat mich wahnsinnig gereut, dass der Obstmarkt durchgefallen ist. Ich finde es richtig, dass man das nochmals anschaut.
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