Im Zürcher Kantonsrat triumphiert die Finanzallianz – mit einer Politik, die auf Kürzungen setzt und beim Personal spart. Ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack.
Die Voten waren kernig. Eine Frechheit, unverschämt und sogar gefährlich sei die bürgerliche Finanzpolitik, tönte es von der linken Ratsseite. Die Grünen sprachen von einem «No-future-Budget» – der Ausdruck wurde zum Bonmot der diesjährigen Budgetdebatte im Zürcher Kantonsparlament.
Die drei bürgerlichen Parteien brauchten die GLP, um erfolgreich zu sein. Diese zu provozieren, wäre unklug gewesen. SVP, FDP und Mitte haben 90 oder genau genommen 89 von 180 Stimmen, weil der SVP-Ratspräsident nicht mitstimmt.Ohne GLP läuft für rechts nichts. Das zeigten einzelne Sachgeschäfte und viele sogenannte Erklärungen zum konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan .
Diese Politik geht aber zu weit. Die Finanzallianz halbierte dem kantonalen Personal den Teuerungsausgleich. Nicht jenen für 2025,Wie hoch die Teuerung am Stichdatum Ende August 2025 ist, weiss niemand. Die Regierung plant erneut mit 1,1 Prozent. Die Hälfte, 0,55 Lohnprozente, entsprechen weniger als 30 Millionen Franken. Das sind 0,15 Prozente des Budgets.
Als Disziplinierung des Regierungsrats kann der Entscheid auch nicht gemeint sein. Dieser reagierte 2022, als der Teuerungsausgleich 3,5 Prozent betrug. Er senkte die Einmalzulagen fürs Personal von 0,8 auf 0,2 Prozent der Lohnsumme. Es blieb seither dabei.
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