Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen. Manche Bürgergeld-Empfänger sollen künftig jeden Monat im Jobcenter vorstellig werden.
Aus den Ländern und von Verbänden gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan, manche Bürgergeld-Empfänger zum monatlichen Gang zum Jobcenter zu verpflichten. - Jens Kalaene/dpa
Bürgergeld-Empfänger sollen künftig unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden, sich monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden. Das sieht ein Änderungsentwurf der Ampel-vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
Durch eine «erhöhte Kontaktdichte» solle künftig sichergestellt werden, «dass vorhandene Integrationschancen besser genutzt werden», heisst es weiter in dem Entwurfspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angestrebt seien persönliche Gespräche im Jobcenter. Es würde demnach künftig nicht reichen, sich digital oder telefonisch beim Amt zu melden.
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag hätten sich ähnlich kritisch geäussert. Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Eingrenzung der betroffenen Personengruppe auf arbeitslose Leistungsberechtigte in den ersten zwölf Monaten bevorzugen würde.
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