Deutschland steht unter Schock. Das Attentat in Solingen erschüttert das Sicherheitsgefühl. Dies, nachdem am Freitagabend mutmasslich ein 26-jähriger abgewiesener Asylbewerber aus Syrien an einem Volksfest in Solingen drei Personen mit einem Messer ermordet und weitere zum Teil schwerst verletzt hatte. Die Tat wird als Terroranschlag eingestuft.
Mit Sprengsätzen müsse man die Haut der Ungläubigen «rösten und verbrennen»: Schiiten, Juden, Christen. Diese Nachricht schreibt der Algerier Ende Januar 2022 einem Gleichgesinnten. Damals befindet er sich bereits in der Schweiz. In einer Asylunterkunft.
Das Strafmass: 36 Monate Gefängnis unbedingt und ein 10-jähriger Landesverweis. Das Urteil kann noch weitergezogen werden. Sein Ziel war gemäss der Anklageschrift: Frankreich. Dort habe er sich für die Beteiligung Frankreich an der Militärkampagne gegen den IS rächen wollen, so die Anklage. Mit «Allahs Willen» würde es Frankeich «doppelt heimgezahlt bekommen». Auf der Reise hält er Kontakt zu IS-Anhängern, erhält Geld, Reisetipps und Kontakte, so die Anklage.
Mängel in den KantonenDie Evaluation stellte aber Mängel fest: in den Kantonen. Eine Ausweitung der Schulungen auf das Personal kantonaler Asylzentren erscheine sinnvoll. Obwohl im NAP vorgesehen, sei das nicht umgesetzt worden. Wo die Kantone heute stehen, lässt sich nicht pauschal sagen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren schreibt, man habe keine Übersicht, die einzelnen Kantone seien zuständig.
Das grösste Risiko bestehe derzeit im Bereich des salafistisch-dschihadistisch motivierten Terrorismus, zu dieser Einschätzung kommen mehrere europäische Sicherheitsbehörden.
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