Der Bundesrat will das Verbot neuer Atomkraftwerke kippen. Es ist eine längst fällige Massnahme angesichts veränderter Umstände und einer gescheiterten Energiepolitik.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Bundesrat will das Verbot neuer Atomkraftwerke kippen. Es ist eine längst fällige Massnahme angesichts veränderter Umstände und einer gescheiterten Energiepolitik.Der Bundesrat will der Blackout-Initiative die Streichung des Verbots neuer Atomkraftwerke im Kernenergiegesetz gegenüberstellen.
Bundesrat Rösti, der als Nationalrat ein vehementer Kritiker dieser Politik und Befürworter von AKW gewesen war und jetzt die von seinen damaligen politischen Gegnerinnen und Gegnern zu verantwortenden Versorgungsprobleme managen muss, ist in seiner neuen Rolle sehr geschickt vorgegangen.
Doch so politisch umsichtig und nett, wie Bundesrat Rösti bisher an der politischen Front agiert hat, sollte er in der Sache und in der Leitung seines Departements nicht agieren. Rösti begründete die Notwendigkeit, den Atomausstieg rückgängig zu machen, mit veränderten Umständen, nämlich mit der geopolitischen Entwicklung im Gefolge des Ukraine-Kriegs und mit dem klimapolitischen Ziel der vollständigen Dekarbonisierung.
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