Den Initianten geht der bundesrätliche Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative zu wenig weit. Sie fordern eine Ergänzung: raschere Bewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke.
«Wir begrüssen den Entscheid für einen Gegenvorschlag», sagt Vanessa Meury vom Initiativkomitee, in dem Vertreter von SVP, FDP sowie Mitte sitzen.
Die Initianten wollen daher die Bewilligungsverfahren straffen – ähnlich wie es bei Solar- und Windanlagen sowie Stromnetzen geplant oder bereits beschlossen ist. In der Schweiz braucht es heute für neue Atomanlagen drei Bewilligungen: die Rahmen-, die Bau- und die Betriebsbewilligung – was inklusive Einsprachen etwa 12 Jahre in Anspruch nimmt. Die erste Stufe ist die Rahmenbewilligung. Der Bundesrat erteilt sie und bestätigt damit die grundsätzliche Eignung des Standorts und des Projekts. Sie untersteht dem fakultativen Referendum und sichert so die demokratische Legitimation des AKW-Baus.
Im Gegenzug soll es neu keine anfechtbaren Bau- und Betriebsbewilligungen mehr geben – und damit eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens um etwa acht Jahre. Würde ein Neubauprojekt vom Volk gutgeheissen, sollen die weiteren Projektphasen Bau und Betrieb durch die Atomaufsicht Ensi geprüft, geregelt und überwacht werden.
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