Genf tritt nicht auf die Beschwerde ein. Nun müssen die höchsten Schweizer Richter entscheiden, ob der Urnengang über das Frauenrentenalter 65 wiederholt wird.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieGenf tritt nicht auf die Beschwerde ein. Nun müssen die höchsten Schweizer Richter entscheiden, ob der Urnengang über das Frauenrentenalter 65 wiederholt wird.Die Grünen und die SP-Frauen haben in mehreren Kantonen Beschwerden gegen die Volksabstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters vom 25. September 2022 eingereicht.
Nun liegt der Entscheid des Kantons Genf vor. Provoziert wurde er durch eine Abstimmungsbeschwerde von Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone und einer weiteren Einwohnerin des Kantons. Genf ist darauf nicht eingetreten, weil die Beschwerden sich auf die Abstimmungserläuterungen des Bundes beziehen. Deshalb sei der Kanton nicht zuständig, so die Begründung der Genfer Kantonsregierung.
Mazzone hofft, dass das Bundesgericht rasch über die Beschwerde entscheidet. Zudem müsse das Gericht im Falle einer Annullation der Volksabstimmung den Bundesbehörden kurze Fristen setzen. Denn 2025 erfolgt gemäss aktueller Regelung der erste Schritt der Rentenaltererhöhung für Frauen, und zwar um 3 Monate.Verknüpft mit der Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre ist auch die Anhebung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte.
Falls über das Rentenalter nochmals abgestimmt werden muss, ist offen, ob auch die Mehrwertsteuererhöhung annulliert werden muss. Weil die beiden Vorlagen verknüpft waren, reichen die Grünen nun subsidiär auch gegen die Mehrwertsteuerabstimmung Beschwerde ein. Weitere Abstimmungsbeschwerden der Grünen im Kanton Zürich sowie der SP-Frauen in Bern und Neuenburg sind noch hängig. Diese Entscheide sind ebenfalls Anfang dieser Woche zu erwarten und dürften gleich ausfallen wie im Kanton Genf.ist Bundeshausredaktor von Tamedia, Schwerpunkt seiner Berichterstattung ist die Sozial- und Gesundheitspolitik. Er arbeitet seit 1994 als Journalist und Redaktor.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
AHV-Zahlensalat: Gewerkschaftsboss Maillard kündigt Beschwerdeflut gegen Frauenrentenalter 65 anAm Freitag läuft Frist für Abstimmungsbeschwerden gegen Frauenrentenalter 65 ab
Weiterlesen »
AHV: Muss Frauenrentenalter-Abstimmung wiederholt werden?Linke Kreise fordern eine Wiederholung der denkbar knappen Abstimmung über die AHV-Reform. Hätte ein solcher Vorstoss Chancen? Ein Staatsrechtler ordnet ein.
Weiterlesen »
Soll die Abstimmung über die AHV-Rente wiederholt werden?Nach den falschen AHV-Prognosen wurde gegen die Abstimmung über das Frauenrentenalter Beschwerde eingereicht.
Weiterlesen »
Abstimmungsbüchlein und Botschaft zu Frauenrentenalter fehlerhaftDie fehlerhafte Berechnung der AHV-Ausgaben betrifft auch die Abstimmung von 2022. Die SP-Frauen legen nun Beschwerde ein.
Weiterlesen »
Grüne reichen Abstimmungsbeschwerde zum Frauenrentenalter einDas Bundesamt für Sozialversicherung hat sich bei der Berechnung der AHV verrechnet. Die AHV steht besser da als gedacht. Die AHV-Ausgaben dürften bis 2033 rund vier Milliarden Franken oder rund sechs Prozent tiefer ausfallen als bisher berechnet. Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Rafael von Matt.
Weiterlesen »
«Die AHV steht viel besser da, als von Bundesrat und Bürgerlichen stets behauptet»: Gewerkschaftsboss Maillard kündigt Beschwerdeflut anAm Freitag läuft Frist für Abstimmungsbeschwerden gegen Frauenrentenalter 65 ab
Weiterlesen »