AHV: Parlament gegen vollen Teuerungsausgleich AHV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten 2023 definitiv keinen vollen Teuerungsausgleich. Nach dem National- hat es auch der Ständerat abgelehnt, auf eine entsprechende Umsetzungsvorlage einzutreten.
Konkret ging es darum, ob zur im Januar vom Bundesrat vorgenommenen Rentenerhöhung um 2,5 Prozent weitere 0,3 Prozentpunkte dazukommen sollten.AHV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten in diesem Jahr definitiv keinen vollen Teuerungsausgleich. Nach dem National- hat es am Donnerstag auch der Ständerat abgelehnt, auf eine entsprechende Umsetzungsvorlage einzutreten.
Mit dem Entscheid ist die Änderung des AHV-Gesetzes vom Tisch. Der Nationalrat hatte es bereits am Mittwoch abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten.Konkret ging es darum, ob zur im Januar vom Bundesrat vorgenommenen Rentenerhöhung um 2,5 Prozent weitere 0,3 Prozentpunkte dazukommen sollten. Die Mehrkosten für die Jahre 2023 und 2024 hätten 418 Millionen Franken betragen. Sie sollten nach dem Willen des Bundesrats ausnahmsweise nicht durch den Bund mitfinanziert werden.
Carobbio Guscetti warnte vor einem massiven Kaufkraftverlust für Rentnerinnen und Rentner. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schätzt diesen für einen durchschnittlichen Rentenhaushalt auf rund acht Prozent bis Ende 2024.Alex Kuprecht sprach dagegen von einer «Mikrogesetzgebung». Es gehe bei der Minimalrente um gerade mal 25 Rappen pro Tag. Dafür sei der administrative Aufwand unverhältnismässig.
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