Voller Teuerungsausgleich bei der AHV ist vom Tisch news nachrichten
Die kleine Kammer hat ihren Entscheid äusserst knapp mit 21 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt. Damit ist die Änderung des AHV-Gesetzes vom Tisch. Der Nationalrat hatte es bereits am Mittwoch abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten.
In Sonderdebatten im September hatten sich beide Räte dafür ausgesprochen, die Teuerung bei AHV- und IV-Renten sowie Ergänzungsleistungen voll auszugleichen. Konkret ging es nun darum, ob zur im Januar vom Bundesrat vorgenommenen Rentenerhöhung um 2,5 Prozent weitere 0,3 Prozentpunkte dazukommen sollen. Die Mehrkosten für die Jahre 2023 und 2024 hätten insgesamt 418 Millionen Franken betragen.
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