Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat beschlossen, dass afghanische Frauen die Asylkriterien erfüllen und als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Entscheidung hat politische Kontroversen ausgelöst.
Afghaninnen erhalten in der Schweiz Asyl. Im Bild eine Juristin aus Afghanistan, die in die SchweizBisher war es der gemeinsame Nenner in der Asylpolitik: Die Schweiz gewährt Flüchtlingen Asyl. Flüchtling ist, wer an Leib und Leben gefährdet ist. Im Asylgesetz steht auch: «Das Staatssekretariat für Migration entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls.» Und: «Frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
: Afghaninnen werden – anders als Afghanen – in der Regel nicht bloss vorläufig aufgenommen, sondern als Flüchtlinge anerkannt.Nun aber sind die Afghaninnen zum Politikum geworden – obwohl das Regime der Taliban bekannt ist und obwohl die Auswirkungen der Änderung gering sein dürften. Erhalten Afghaninnen Asyl statt einer vorläufigen Aufnahme, dürfen sie zwar früher um Familiennachzug ersuchen. Doch nur wenige Afghaninnen flüchten allein in die Schweiz. 90 Prozent der AlleinreisendenDass die SVP dennoch Kritik übt, überrascht nicht. Unverständlich ist dagegen, dass sich die FDP und auch Mitte-Vertreter anschliessen.
Wie kommt sie dazu? Es ist – wie alle vier Jahre – die Angst vor der SVP. In fünf Wochen sind Wahlen.Bloss: Auf SVP-Kurs einzuschwenken, hat für die anderen Parteien noch nie funktioniert.elassen bleiben und d ie Wählerinnen und Wähler mit den eigenen Werten überzeugen. Dazu gehören – hoffentlich – auch die Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschlichkeit.
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