Die Diskussion, ob die AfD gegen die Verfassung arbeitet, wird schon länger geführt. Nun haben zahlreiche Politikerinnen und Politiker einen Antrag auf ein Verbot eingereicht.
Der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren ist bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden. Dies bestätigte unter anderem der CDU-Abgeordnete und Mitinitiator des Antrags, Marco Wanderwitz, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Demnach unterzeichneten 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen den Antrag. Notwendig sind für einen fraktionsübergreifenden Antrag 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. «Wir sind nicht immer einer Meinung.
» Die Erstunterzeichnenden wollen nach eigenen Angaben «noch in dieser Legislaturperiode» eine Mehrheit für ihren Antrag im Bundestag erreichen. Ein Zeitpunkt für die Aufsetzung sei aber noch nicht getroffen worden. Ist die AfD verfassungswidrig? Der Antrag zielt darauf, dass das Parlament ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet.
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