Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht. Die Bundesspitze der Partei zieht Konsequenzen.
Ulrich Singer ist einer der bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten, die zur Wahlbeobachtung nach Russland reisten. - Sven Hoppe/dpa
Der AfD-Bundesvorstand hat drei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete wegen einer Reise zur Präsidentschaftswahl nach Russland im März abgemahnt. Ein AfD-Sprecher bestätigte entsprechende Berichte der «Süddeutschen Zeitung» und der «Augsburger Allgemeinen»., nach eigenen Angaben auf Einladung von dort. Jurca erläuterte, es gehe darum, Organisation und Ablauf der Wahlen zu bewerten. Organisiert worden sei die Reise von der einladenden Seite.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren in Russland dagegen nicht zugelassen. Deren Bewertung ist für die internationale Anerkennung eines Ergebnisses wichtig. PräsidentDie AfD-Bundesspitze hatte den drei Abgeordneten empfohlen, die Reise nach Russland nicht anzutreten. Nun wurden sie abgemahnt. In der Bundesgeschäftsstelle wird dabei auf die Parteisatzung verwiesen.
Mitglieder, die gegen Satzung, Grundsätze oder Ordnung der Partei verstossen, können demnach abgemahnt werden, verbunden mit dem Hinweis, dass im Wiederholungsfall oder bei vergleichbarem Verhalten weitere Ordnungsmassnahmen drohen können. Solche Ordnungsmassnahmen können Ämtersperren und im gravierendsten Fall Parteiausschlussverfahren sein.
Abgeordnete Wahlbeobachtung Russland Konsequenzen Partei
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-DebatteDer Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.
Weiterlesen »
«Voice of Europe»: Geld aus Russland für AfD-Spitzenkandidaten?Tschechiens Geheimdienst kann der Nummer zwei auf der Europawahlliste der AfD angeblich die Entgegennahme von Geld nachweisen. Auch die Nummer eins steht in Verdacht.
Weiterlesen »
Nach Benko-Absage wollen Abgeordnete Strafe beantragenDer österreichische Immobilienmogul René Benko erschien am Donnerstag nicht wie geplant zur…
Weiterlesen »
Nach Benko-Absage: Österreicher Abgeordnete wollen BeugestrafeDie Absage von Ex-Milliardär René Benko wollen sich die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des österreichischen Parlaments nicht so einfach gefallen lassen.
Weiterlesen »
Nach Benko-Absage wollen Abgeordnete Strafe beantragenRené Benko, der österreichische Immobilienmogul, sagt seine Befragung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. Droht ihm jetzt eine Strafe?
Weiterlesen »
«Voice of Europe»: EU-Abgeordnete fordern Untersuchung im ParlamentRussische Propaganda infiltriert das EU-Parlament – Abgeordnete fordern Untersuchung.
Weiterlesen »