Die Stadt Frauenfeld hat für 2024 noch kein bewilligtes Budget. Jetzt muss die Stimmbevölkerung entscheiden.
Eine Stadt ohne genehmigtes Budget darf nur gebundene Ausgaben machen. Dazu gehören zum Beispiel vertraglich geregelte Zahlungen, Löhne von Mitarbeitenden oder Stromrechnungen. Sogenannt ungebundene Ausgaben sind nicht möglich.
Notbudget für das ganze Jahr?So operiert aktuell die Stadt Frauenfeld. Am 9. Juni kommt das Budget 2024 samt Steuererhöhung an die Urne. Denn das Stadtparlament hatte eine erste Version abgelehnt – und gegen die zweite wurde das Referendum ergriffen. Wird das Budget erneut abgelehnt, wären die Folgen spürbar: So müsste die Stadt laufende Bauprojekte sistieren, dringende Unterhaltsarbeiten würden auf der Strecke bleiben.
Die Parteien stellen sich geschlossen hinter den Stadtrat und empfehlen, das Budget samt Steuererhöhung anzunehmen. Bei einem Nein müsste die Stadt bis Ende Jahr weiterhin mit einem Notbudget agieren. Audio Archiv: Verzwickte finanzielle Situation für die Stadt Frauenfeld 04:04 min, aus Regionaljournal Ostschweiz vom 10.05.2024. Bild: Keystone/Regina Kühne abspielen. Laufzeit 4 Minuten 4 Sekunden.
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