Im November kommt es zur Abstimmung über zwei Mietrechts-Vorlagen. Die Befürworter wollen Missbräuche bei der Untermiete verhindern und klarere Voraussetzungen schaffen für das Kündigen wegen Eigenbedarf. Am Dienstag lancierten sie den Abstimmungskampf.
Änderungen im Mietrecht sollen Missbräuche bei der Untervermietung verhindern und eine einfachere Nutzung von Liegenschaften bei Eigenbedarf ermöglichen. Der Bundesrat unterstützt zwei Vorlagen zum Mietrecht, über die am 24. November abgestimmt wird.
Gegen missbräuchliche UntervermietungNun hat Bundesrat Guy Parmelin die Argumente des Bundesrates vorgestellt. Die eine Vorlage bringt strengere Regeln für die Untervermietung von Wohn- und Geschäftsräumen. Diese sollen in Zeiten von Wohnungsknappheit Missbräuche bei der Untermiete verhindern, etwa Vermietungen auf Internetplattformen, wie der Bundesrat argumentiert.
Auch kann die Vermieterschaft künftig die Untermiete untersagen, wenn diese länger als zwei Jahre dauern soll. Zudem steht künftig ausdrücklich im Gesetz, dass das Mietverhältnis wegen einer unzulässigen Untervermietung gekündigt werden kann. Link zum Thema Die neue Regel spielt in drei Fällen eine Rolle: Beim Kündigungsschutz nach einem Rechtsstreit, bei einer Mieterstreckung, oder wenn jemand eine Immobilie neu erworben hat. In diesen Fällen soll die Eigentümerschaft den Eigenbedarf einfacher geltend machen können.
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