Nach dem Ständerat hat der Nationalrat beschlossen, dass abgelehnte Asylsuchende aus Eritrea in ein Transitland ausgewiesen werden sollen. Das Argument der hohen Kosten überzeugte, für einmal, nicht.
Abgelehnte Flüchtlinge aus Eritrea in ein Transitland ausschaffen – Kritiker sprechen von Symbolpolitik
Das wäre allerdings eine Voraussetzung für ein Migrationsabkommen. Für den Bundesrat ist klar, die Zusammenarbeit mit Eritrea soll vorangetrieben werden, doch einen Weg aus dem Stillstand ist derzeit nicht in Sicht. Die Mehrheit des Parlaments will diese zuwartende Haltung des Bundesrates nicht hinnehmen.
Als Vorbild dient den Befürworterinnen und Befürwortern das Transitabkommen mit Senegal von 2003. Dieses sah vor, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber für eine Transitzeit von 72 Stunden nach Senegal ausgewiesen werden. Dort war geplant, dass sie identifiziert werden und Ersatzpapiere erhalten, um in ihr Herkunftsland zurückzukehren. War dies nicht möglich, sollten die Asylsuchenden zurück in die Schweiz kommen. Das Problem: Das Abkommen trat nie in Kraft.
Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss deutlich zu mit 120 zu 75 Stimmen. Das Anliegen überzeugte neben der SVP und der FDP auch weit in die Mitte. Der Tessiner Nationalrat Piero Marchesi argumentierte: «Die Tatsache, dass die eritreischen Behörden die Rückführung verweigern, ist kein Grund, nicht zu handeln.» Da vermochte auch der Berner Nationalrat, Marc Jost die Befürworter nicht umstimmen. Selbst das Kostenargument verfing nicht.
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