Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung verabschiedet. Hintergrund der...
Hintergrund der Verordnungsabänderung ist die am 1. Januar 2025 in Kraft tretende Abänderung des Personen- und Gesellschaft srechts zur Revision des Vereinsrechts . Mit der Gesetzesrevision sollen insbesondere die Transparenz von Vereinen, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke sammeln oder verteilen, verbessert und das Bewusstsein dieser Vereine, allenfalls für Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, geschärft werden.
In der Handelsregisterverordnung wird die Eintragungspflicht gemeinnütziger Vereine im Handelsregister konkretisiert. In bestimmten Fällen sind Ausnahmen möglich, und zwar dann, wenn ein geringes Risiko des Missbrauchs für Terrorismusfinanzierung vorliegt. Dabei sind insbesondere die Kriterien der Höhe, der Herkunft, des Ziels sowie des Verwendungszwecks der gesammelten oder verteilten Vermögenswerte heranzuziehen.
- Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit ...
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