Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer...
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.
Zudem ist die Regierung der Aufforderung verschiedener Abgeordneter nachgekommen, sich mit der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer auszutauschen und einen Reformvorschlag auszuarbeiten, der auf drei Instanzen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beruht.
Dem ursprünglichen Vorschlag der Regierung folgend, soll auch das Modell des"Richterpools" eingeführt werden, um die Möglichkeit der Spezialisierung zu schaffen und auch eine gewisse Flexibilität zu erhalten, um auf unterschiedliche Auslastungen in den einzelnen Rechtsgebieten adäquat und zeitnah reagieren zu können. So sollen sowohl beim Obersten Gerichtshof als auch beim Obergericht jeweils ein"Richterpool" geschaffen werden.
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