Der Europarat wird 75 Jahre alt. Doch was ist der Europarat überhaupt – und was machen die Schweizer Politiker:innen dort?
Der Europarat in Strassburg wird oft mit dem Europäischen Parlament der EU verwechselt. Dieses ist aber auch im Nachbarsgebäude beheimatet.Der Europarat macht nur selten Schlagzeilen, wie gerade jetzt in der Schweiz: Das Umweltschutzurteil der Klimasenior:innen wirft Wellen. Doch was ist der Europarat – und was machen die Schweizer Politiker:innen dort?
Innerhalb der Schweizer Delegation sei der Umgang, so Arslan, “anders als in der Schweizer Politik” immer “respektvoll”. “Wir sind natürlich politisch sehr frei, haben aber einen guten Zusammenhalt.” Sie schätze das. Unmittelbar bestehe keine Gefahr, dass menschenrechtsfeindliche Politiker:innen die Überhand gewinnen. Denn der Europarat sei der einzige Rahmen, wo auch oppositionelle Stimmen offiziell in internationalen Gremien vorkommen.
Selbst schuld, denkt man in Strassburg. Vor dem Europarat weht die europäische Flagge mit 12 Sternen. Das Europaparlament ist das Nachbargebäude – und wegen Renovationsarbeiten tagt die Europaratsversammlung sogar im Saal des EU-Parlaments. Cottier bewegt sich in diesen Tagen nur mit Werbeflyer für Alain Berset durch die Gänge. Der Nationalrat und Präsident der FDP-Fraktion im Schweizer Parlament ist gleichzeitig die leidenschaftlichste Schweizer Stimme für den Europarat, der wir begegnen.“Diese Institution ist unterschätzt”, sagt Cottier, “Wir brauchen mehr Europarat.” Auch um zu verhindern, dass sich Spannungen wie jene zwischen Serbien und Kosovo zu einem weiteren Konflikt ausweiten.
Laut Cottier ist die Schweiz in Strassburg geschätzt und “leistet ihren Beitrag”, Spannungen zu senken. Gewisse Themen seien erklärungsbedürftig: die Neutralität, das “Verbot” von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Umsetzung der Sanktionen. Dass Richter:innen in der Schweiz Mitglied einer Partei sind. “Manches kann man erklären. Die Kritik wird bleiben, man kann damit leben.
Heers Ton ist ein anderer als der von Cottier. “Ich bin kein Jubelmitglied des Europarats”, sagt er, “Ich komme aus einem neutralen Land, ich will vor allem zuhören – und hie und da einen Rat geben.”
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