Für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zeichnet sich eine tiefe Wahlbeteiligung ab. Dabei liegt der Schlüssel zu einer gelebten Demokratie im Nutzen der demokratischen Rechte.
2019 gingen 45.1 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Glaubt man aktuellen Prognosen, zeichnet sich auch dieses Jahr eine tiefe Wahlbeteiligung ab.Links wie rechts sind wir stolz auf unsere demokratischen Rechte. Am 12. September feierte die Schweiz 175 Jahre Bundesverfassung und damit die Grundlage des modernen Bundesstaates. 1848 war, so Bundespräsident Berset, ein wichtiger Schritt in eine entwickelbare Zukunft.
Die Volksrechte wurden im Laufe der Zeit ausgebaut. Auf Bundesebene umfassen sie seit 1848 das obligatorische Verfassungsreferendum, mit der Totalrevision der Bundesverfassung 1874 das fakultative Gesetzesreferendum, die 1891 eingeführte Volksinitiative für eine Teilrevision der Verfassung, das Staatsvertragsreferendum sowie das Referendumsrecht bei dringlichen Bundesbeschlüssen .
Das Parlament wird vom Volk gewählt. Die 200 Nationalrätinnen und Nationalräte werden grundsätzlich nach dem Proporz gewählt, die 46 Ständerätinnen und Ständeräte in einer Majorzwahl .Entscheidend ist dafür das Wahlrecht. Seit 1848 wurde der Kreis der Wahlberechtigten stark ausgeweitet. Das allgemeine Wahlrecht für Schweizer Männer wurde in der Schweiz 1848 als Prinzip eingeführt – allerdings mit unsozialen Einschränkungen.
Am 22. Oktober 2023 wird das Bundesparlament neu gewählt. Im Nationalrat hat Basel-Stadt neu vier und der Kanton Basel-Landschaft sieben Sitze zu vergeben. Im Ständerat haben die beiden Kantone nur je einen Sitz. Die vergangenen vier Jahre waren von Krisen geprägt so durch die Coronapandemie, den Niedergang der Credit Suisse, die Klimakrise.
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