Der Basler Grosse Rat debattierte am Mittwoch über das überlastete Strafgericht. Mit zwei neuen Teilzeitstellen und insgesamt 130 Stellenprozenten soll die Situation entschärft werden.
Der Basler Grosse Rat debattierte am Mittwoch über das überlastete Strafgericht. Mit zwei neuen Teilzeitstellen und insgesamt 130 Stellenprozenten soll die Situation entschärft werden.Das Basler Strafgericht braucht mehr Personal. Denn einerseits hat der Aufwand aufgrund der komplexeren Strafprozessordnung zugenommen, andererseits muss das Gericht immer mehr umfangreiche Verhandlungen bearbeiten.
Gute bis sehr gute Kandidierende würden sich eher oder nur auf Teilzeitstellen bewerben. Darum ist laut Wullschleger ein guter Mix aus Teilzeit- und Vollzeitstellen für die Gerichte sehr wichtig. Der Gerichtsrat stützt deshalb den Antrag der Kommission, zwei Teilzeitstellen zu schaffen.Die LDP und die SVP gelangten mit Änderungsanträgen an das Parlament. Beide Fraktionen wollten die ursprüngliche Version – wie auch die Regierung – umgesetzt sehen.
Fleur Weibel vom Grün-Alternativen Bündnis zeigte sich erstaunt darüber, dass die Regierung sich nicht auf die Lösung der JSSK einlässt. Dabei sei diese «vorausschauend, flexibel und zeitgemäss». Weibel: «Und der allerwichtigste Punkt ist, der Vorschlag der Kommission wird vom Strafgericht und vom Gerichtsrat begrüsst. Darum sollten wir dem Folge leisten.
In der Schlussabstimmung lehnte der Grosse Rat die Änderungsanträge ab und folgte der Kommission. Mit 71 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes gutgeheissen. Zu einem späteren Zeitpunkt folgt die Anpassung des Budgets.
Auf dem Bürgenstock findet im Juni eine Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg statt. Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis informieren. Kommt US-Präsident Biden? Verfolgen Sie die Medienkonferenz bei uns im Stream und im Ticker.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.
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