Obwohl in der Tamedia-Umfrage 46 Prozent der FDP-Basis Ja sagten, waren die Delegierten in Zug mit der Vorlage gnadenlos.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieÄusserst klar war das Nein der FDP-Delegierten zu einer 13. AHV-Rente: 323 sagten Nein, nur zwei Ja resultierten dabei, dies bei 11 Enthaltungen. Interessant ist der Unterschied zurDeutlich sprachen sich die FDP-Delegierten für die Annahme der freisinnigen Renteninitiative aus, die mit einem Mechanismus das AHV-Alter der Lebenserwartung anpasst .
Eine Zusage erteilte die FDP dem Autobahnausbau an neuralgischen Punkten . Die Vorlage will die Autobahnen für 5,3 Milliarden Franken ausbauen. Unter anderem soll die A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE von heute sechs auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren ausgebaut werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
In der Werkzeug- und Maschinenindustrie nähmen die Gesuche um Kurzarbeit zu, weil die wichtigsten Exportmärkte schwächelten. Sie warnte vor einer möglichen Rezession angesichts der geopolitisch angespannten Situation. Noch kaum auf dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung sei die zunehmende Verschuldung vieler Staaten.
Zur Wahrung des Handlungsspielraums will der Bundesrat alle Aufgaben und Subventionen inklusive Transferleistungen überprüfen, also die Kernaufgaben das Staates. Weiter will die Regierung die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen anschauen. Vermehrt solle wieder die Subsidiarität und das Prinzip gelten, dass die Kosten für staatliche Leistungen dort anfallen, wo sie erbracht werden, erklärte Keller-Sutter.
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