Der Bund muss nicht sicherstellen, dass im öffentlichen Verkehr, im Detailhandel und bei anderen Verkaufspunkten «an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann». Eine entsprechende Volksinitiative ist gescheitert.
Die Freiheitliche Bewegung Schweiz brachte für das Begehren mit dem Titel «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können» innert 18 Monaten nicht die geforderten 100›000 Unterschriften zusammen. Das gab die Bundeskanzlei am Freitag im Bundesblatt bekannt.
dfrDie Initiative wollte den Artikel 99 der Bundesverfassung zur Geld- und Währungspolitik ergänzen. Beispielsweise hätte der Bund sicherstellen müssen, dass in den öffentlichen Diensten des Verkehrs, im Detailhandel oder bei anderen Verkaufspunkten «an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann».
Zudem hätte der Bund garantieren müssen, dass Münzen oder Banknoten keine geringere Kaufkraft als elektronische Währungen oder Giralgeld haben und auch nicht gegenüber moderneren Zahlungsmitteln benachteiligt werden. In Städten hätte alle zwei Kilometer ein Bancomat zur Verfügung stehen sollen. In kleinen Gemeinden sollte ein solcher innerhalb von 15 Minuten mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Zweite Volksinitiative für Bargeld-Offensive ist gescheitertDie Volksinitiative zur Sicherstellung von Bargeldzahlungen ist gescheitert.
Weiterlesen »
Volksinitiative für Bargeld-Offensive gescheitertDer Bund muss nicht sicherstellen, dass im öffentlichen Verkehr, im Detailhandel und bei anderen Verkaufspunkten «an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann». Eine entsprechende Volksinitiative ist gescheitert.
Weiterlesen »
Aargauer Volksinitiative gegen «Blitzerwildwuchs» eingereichtDie Aargauer Jungfreisinnigen haben am Mittwoch ihre kantonale Volksinitiative gegen den vermeintlichen «Blitzerwildwuchs» bei der Staatskanzlei eingereicht.
Weiterlesen »
Unterschriften-Betrug Schweiz: Missbrauchte VolksinitiativeMutmassliche Fälschungen beim Sammeln von Unterschriften sollten Anlass sein, das direktdemokratische Instrument per se zu überdenken.
Weiterlesen »
Bundesrat will Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich ermöglichenEine Volksinitiative verlangt die Aufhebung des AKW-Bauverbots – der Bundesrat zeigt sich offen für das Anliegen.
Weiterlesen »
Bundesrat will AKW-Verbot kippenAlbert Rösti informiert über den Entscheid des Bundesrats, die Eidgenössische Volksinitiative «Blackout stoppen» zur Ablehnung vorzuschlagen.
Weiterlesen »