Zwei Jahre Meloni: mit kleinen Schritten zur grossen Reform

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Abtreibungen in Italien sollen weiter erschwert werden und das Verbot von Leihmutterschaften für Italiener wird nun auch auf das Ausland ausgeweitet. Melonis rechtskonservative Agenda nimmt nach zwei Jahren im Amt immer konkretere Züge an.

Vor zwei Jahren wusste noch niemand, was Italien erwartet. Giorgia Meloni wurde als erste Frau und als Vertreterin der postfaschistischen Fratelli d’Italia zur neuen Ministerpräsidentin ernannt. Inzwischen nimmt ihre rechtskonservative Agenda immer konkretere Züge an.

1000 Euro für NeugeborenesMelonis Reformen beinhalten auch soziale Züge – Meloni will Familien unterstützen und die Geburtenrate ankurbeln. So hat sie im neusten Entwurf des Haushaltsgesetzes einen Zustupf von 1000 Euro für jedes Neugeborene vorgesehen und einen dritten Monat bezahlten Elternurlaub. Solche kosmetischen Eingriffe werden aber kaum reichen, um die Geburtenzahl zu erhöhen.

In der Aussenpolitik gibt sich Meloni nach wie vor pragmatisch. Sie steht an der Seite der EU, denn sie weiss, Italien braucht das Geld aus dem EU-Rettungsfond.

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