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Das Bundesverwaltungsgericht steht im Fokus, nachdem Zehntausende von Asylbeschwerdeakten auf einer überlasteten Pendenztabelle liegen. Eine Stellungnahme zeigt den Anstieg der Beschwerden, die Unabhängigkeit der Richter und die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen.
Wer sich gegen einen negativen Asylbescheid wehrt, muss teils lange warten: Manche Fälle liegen mehr als vier Jahre am Bundesverwaltungsgericht. Vor diesen Verfahren steht die Geschichte eines Betroffenen, der im vergangenen Juli einen Hungerstreik führte, um auf den langen Prozess aufmerksam zu machen.
Der Flüchtlingsvertreter Eliane Engeler der Schweizerischen Flüchtlingshilfe kritisiert die ausgedehnte Wartezeit, die für Betroffene "eine enorme psychische Belastung" darstellt und ihre Integration erschwert. Das Bundesgericht hat die hohe Fallzahlen zum Anlass genommen, die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen. Es forderte das Gericht auf, Maßnahmen zur Reduktion des Pendenzenberges darzulegen, und stimmte jetzt dem Bericht zu. Das schriftliche Antwortdokument wurde von SRF veröffentlicht.
Bundesverwaltungsgericht unter Druck
Nach Aussagen des Gerichts unterliege der Engpass primär einem massiven Anstieg der Beschwerden, insbesondere aus dem Asylbereich. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in den letzten Jahren sein Personal um 200 Vollzeitstellen erhöht und reagiert daher schneller auf Asylanträge, wodurch die Fälle beim Gericht ansteigen. Das Gericht weist darauf hin, dass die steigende Zahl der Beschwerdefälle eng verknüpft ist mit der höheren Entscheidungskapazität des SEM.
Seit Anfang 2023 wurden zusätzliche Richterressourcen beantragt, aber die Tatsächliche Verstärkung der Personalzahl benötigte ca. zwei Jahre von der Ausschreibung über die Besetzung bis zur fortlaufenden Einarbeitung. Es sei betont worden, dass Richterinnen und Richter unabhängig arbeiten und nicht von einer Verwaltungskommission oder einer Abteilungspräsidie in ihrer Geschwindigkeit beeinflusst werden können. Diese strukturelle Unabhängigkeit bedeutet zwar, dass die richterliche Arbeit nicht zentral gesteuert werden kann, aber gleichzeitig steht das Bundesverwaltungsgericht unter erheblichem Druck, die belastete Tafel von Fällen abzubauen.
Weiter wird argumentiert, dass die Zahl der Richterstellen gesetzlich auf maximal 70 begrenzt ist und eine Erhöhung des Etats eine Gesetzesänderung erfordern würde. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher nicht einfach zusätzliches Personal in den Staubsauger der Verfahrensgeschwindigkeit einbauen, wie es das SEM dank flexibler Stellenbeschaffungsprozesse tun kann. Das SEM baut bereits jetzt befristete Stellen ab, da sich die Asylzahlen seit zwei Jahren zurückgebildet haben.
Asylrecht und richterliche Flexibilität
Die Schwankungsanfälligkeit der Flüchtlingszahlen, die durch Konflikte in der Region und internationale Krisen stark beeinflusst werden, verdeutlicht das Bedürfnis nach Flexibilität im juristischen System. In der Stellungnahme des Gerichts betont es die Notwendigkeit einer spezifischen Einarbeitung für Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht. Diese Beantragung und Ausübung von Posten erfordert nicht nur allgemeine juristische Kenntnisse, sondern auch vertiefte Kenntnisse des speziellen Rechtsgebietes des Asylrechts.
Das Bundesverwaltungsgericht warnt hinsichtlich einer möglichen neuen Beschwerdeployenz, die zu einem erneuten Anstieg neuer Fallzahlen und damit zu einem Stau führen könnte. Aus Sicht der Beteiligten blieben dennoch die Frage nach einer strukturellen Reform offen, die dieses Problem nachhaltig lösen könnte. Zahlreiche Fachleute fordern einen Ausweg aus der Retainsituation. Die Diskussion ist Teil eines länger anhaltenden Prozesses, der die Vereinbarkeit von richterlicher Unabhängigkeit und administrativer Flexibilität beleuchtet.
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