Seit Januar 2023 war die Schweiz Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. In einer von geopolitischen Spannungen und Kriegen gezeichneten Phase erhält ihre Arbeit dort vielerorts gute Noten. Die SVP sieht das Renommee der Schweiz jedoch beschädigt.
Seit Januar 2023 war die Schweiz Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. In einer von geopolitischen Spannungen und Kriegen gezeichneten Phase erhält ihre Arbeit dort vielerorts gute Noten. Die SVP sieht das Renommee der Schweiz jedoch beschädigt.Am Silvesterabend endet die zweijährige Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat – und damit das bislang wohl ambitionierteste Projekt der Schweiz auf multilateraler Ebene.
Klar ist schon jetzt: Die zweijährige Mitgliedschaft ging ohne grössere Zwischenfälle über die Bühne. Mediale und politische Aufmerksamkeit hierzulande erhielten lediglich zwei Entscheidungen in New York: Die zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat fiel in eine geopolitisch höchst anspruchsvolle Zeit. Einerseits ging der im Februar 2022 gestartete russische Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert weiter. Andererseits fielen in diese Zeit auch der Terrorangriff der Hamas gegen Israel und die darauffolgenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen und im Libanon.
Rundum gute Noten erhält Pascale Baeriswyl, Schweizer Botschafterin bei der UNO in New York, für ihre Arbeit im Sicherheitsrat. Die Schweiz habe zu Beginn ihrer Arbeit im Sicherheitsrat ihre hohen Erwartungen etwas korrigieren müssen, sich jedoch rasch den Gegebenheiten angepasst, so Gowan.
Auch SP-Nationalrat Fabian Molina hat keine neutralitätspolitischen Konflikte aufgrund der Mitgliedschaft registriert. Das sei wenig überraschend: «Die Schweiz ist weiss Gott nicht das erste neutrale Land, das im Sicherheitsrat sitzt.» Molina zieht trotz Kritik an einigen Weisungen der EDA-Zentrale unter FDP-Aussenminister Ignazio Cassis an die Mission in New York, etwa zur Stimmenthaltung bei der Anerkennung Palästinas, ein insgesamt positives Fazit.
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