Ende November stimmt der Kanton Luzern über zwei Verkehrsinitiativen ab. Während eine Initiative mehr Strassen für den motorisierten Verkehr fordert, möchte die andere Initiative Entlastung in den Ortszentren. Nun bezieht die Luzerner Regierung Position.
Der Kanton Luzern hat keine Verschnaufpause: Kaum sind die nationalen Wahlen vorbei, steht bereits der nächste Abstimmungssonntag an. Am 26. November können die Stimmberechtigten über zwei Verkehrsinitiativen abstimmen.
Für den Kanton Luzern ist der bevorstehende Abstimmungssonntag entscheidend, da das Ergebnis die Zukunft der Verkehrsplanung wesentlich beeinflusst. Die Luzerner Regierung bemüht sich daher, eine Position zu finden, die mit ihren derzeitigen Planungsgrundsätzen übereinstimmt, doch gelingt ihr dies eher schlecht als recht. An der Medienkonferenz am Freitag informierte die Luzerner Regierung über ihre Positionen.
Und das wäre natürlich auch ein Thema der Kosten und des Bodenverbrauchs. «Es gäbe unzählige Projekte, die man durchführen müsste und viele Enteignungen. In dieser Extremität sind sowohl die Regierung wie auch das Parlament davon überzeugt, dass diese Initiative nicht sinnvoll und umsetzbar ist.»Regierung und Parlament wollen mit einem Gegenvorschlag auf das Thema reagieren.
Fabian Peter zollt der Initiative der Jungen Grünen Respekt: «Im Grundsatz ist das Anliegen berechtigt. Es braucht aber keinen weiteren Artikel im Gesetz, denn wir setzen das Anliegen bereits in der heutigen Praxis um. Das führt dazu, dass wir nur wieder einen Buchstaben mehr im Gesetz haben. Wir sind der Überzeugung, dass die heutige Zusammenarbeit mit den Gemeinden aktuell ausreicht.
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