Vor dem Industriegipfel fordern die Liberalen «Richtungsentscheidungen» der Ampel zur Wirtschaftsankurbelung.
zur Ankurbelung der Wirtschaft in den kommenden Wochen gefordert. Den Spekulationen über ein baldiges Ende der Koalition trat FDP-Parteichef und Finanzministereine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt», sagte er. Konkrete Ergebnisse gab es bei dem FDP-Treffen mit Arbeitgeberchef Rainer Dulger sowie Vertretern vonanschliessend auf, ihre Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame Strategie für alle Wirtschaft sbereiche zu entwickeln.
Habeck legte ein Impulspapier vor, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen fordert, der mit Lindner und Scholz kaum zu realisieren ist. Lindners FDP-Fraktion stellte kurzerhand den Gegengipfel auf die Beine, der nur fünf Stunden vor dem Treffen imspielen. Das sollte unser Anspruch sein», sagte Fraktionschef Christian Dürr nach den eineinhalbstündigen Beratungen.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Laut Prognosen wird 2024 das zweite Rezessionsjahr in Folge. Wirtschaftsverbände fordern seit Langem umfassende strukturelle Reformen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, Massnahmen gegen den Fachkräftemangel, runter mit den Sozialabgaben, mehr Geld für die teils marode Infrastruktur.
Die Ampel-Koalition hat zwar eine «Wachstumsinitiative» mit vielen Massnahmen angekündigt. Davon ist aber bisher nichts umgesetzt und einiges strittig. Wirtschaftsverbände halten die Pläne für nicht ausreichend.Scholz konzentriert sich bei seinem für den Nachmittag geplanten Gipfel auf Branchen, in denen es um besonders viele Arbeitsplätze geht. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie sollte der Verband Deutscher- und Anlagenbau dabei sein.
Ob die Koalitionäre sich bis zur Entscheidung über den Haushalt auf eine gemeinsame wirtschaftspolitische Linie einigen können, ist fraglich. Schon am 14. November ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags, bei der die Abgeordneten den Etat für das kommende Jahr festzurren wollen. Wenn sich die Koalition dann nicht darauf einigt, wie sie die noch offenen Milliardenlücken stopfen will, steht sie am Abgrund.
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